50 Jahre Tierschutzgesetz, 20 Jahre Staatsziel Tierschutz

Für den Tierschutz in Deutschland ist der 21. Juni ein besonderer Tag, denn im Jahr 1972, also vor genau 50 Jahren, wurde unser bis heute gültiges Tierschutzgesetz im Bundestag verabschiedet. Vor 20 Jahren, am 1. August 2002 wurde der Tierschutz auch als Staatsziel im Grundgesetz aufgenommen. Beide Ereignisse waren Meilensteine, durch die das Tierwohl in Deutschland einen viel höheren Stellenwert erhalten sollte. Doch die menschliche Beziehung zum Tier ist eine sehr Gespaltene – so lieben und umsorgen wir unsere Haustiere, haben aber (als Gesamtgesellschaft) keine Probleme damit, andere Tierarten (oder manchmal sogar dieselben!) zu schlachten, zu häuten oder Experimente mit ihnen zu machen. Dieser Widerspruch zeigt sich auch im Tierschutzgesetz: Es ist ein Kompromiss.

„Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schaden zufügen“ – das ist die zentrale Kernaussage im Tierschutzgesetz, nach der sich alles richten muss. Und dennoch werden in den meisten seiner ursprünglich 23 Paragraphen genau diese „vernünftigen“ Gründe aufgeführt, unter denen Tieren eben doch Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen, unter Einhaltung bestimmter Vorschriften. Seit 1972 gab es mehrere Änderungen zugunsten der Tiere, zum Beispiel sind seit 1998 Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika verboten. Doch in viel zu vielen Bereichen hat sich kaum etwas verbessert.

Der Tierschutz als Staatsziel eröffnete erstmals die Möglichkeit, die Interessen der Tiere auch gegen Tiernutzer durchzusetzen. Bis dahin wurde der Tierschutz menschlichen Grundrechten wie der Freiheit von Berufsausübung, Religion, Forschung oder Kunst automatisch untergeordnet. Doch durch die drei kurzen Worte „UND DIE TIERE“ in Artikel 20a GG wendete sich das Blatt - juristisch gesehen, in der Theorie. In der Praxis jedoch müssen wir Tierschützer*innen immer wieder erkennen, dass es einen sehr, sehr langen Atem erfordert, diese Welt auch für Tiere zu einem besseren Ort zu machen. Noch immer diskutiert man viel über den Nutzen des Tieres und wenig über den Schutz. An grundlegenden Missständen in der industriellen Tierhaltung, in Forschung, Zoo und Zirkus, bei der Jagd sowie auch im Heimtierbereich hat sich wenig geändert. (So dürfen Kühe in Deutschland beispielsweise immer noch ganzjährig im Stall angebunden werden.)

Gemeinsam mit unserem Dachverband, dem Deutschen Tierschutzbund sowie vielen weiteren Tierschutzorganisationen fordern wir daher eine grundlegende Novellierung des Gesetzes. Ausnahmeregelungen, die tierschutzwidrige Eingriffe an Tieren zulassen, müssen gestrichen und Gesetzeslücken zum Beispiel zu Haltungsanforderungen, geschlossen werden. Um den Tierschutz als Staatsziel wirklich effizient umzusetzen, brauchen wir dringend ein Verbandsklagerecht für seriöse Tierschutzorganisationen und das Amt eines Bundestierschutzbeauftragten. Zudem muss der Tierschutz dringend aus dem Verantwortungsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums genommen und stattdessen eine eigene Stabsstelle Tierschutz im Bundeskanzleramt geschaffen werden.

Hier setzen wir große Hoffnung in die neue Bundesregierung, deren Koalitionsvertrag erstmals seit 2002 die lange ignorierten Reformen im Tierschutz anzugehen verspricht. Liebe Tierfreunde, lasst uns weiterhin gemeinsam für die Tiere eintreten, öffentlichen Druck für sie machen und unsere politische Vertretung daran erinnern, was eigentlich schon vor zwanzig Jahren versprochen wurde.

 

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