Das Expertengremium für Tierschutz, die Borchert-Kommission, hat heute seine Arbeit eingestellt - aus Frust darüber, dass ihre Vorschläge nicht umgesetzt werden. Das sei weder in der vergangenen Legislaturperiode noch in der aktuellen geschehen, heißt es in einer Stellungnahme. Der Entscheidung des Gremiums ging ein langer Streit um fehlende Finanzmittel voraus. Anlass für den sofortigen Rückzug sind nun die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024, worin keine weitere Bewegung zur Finanzierung von Tierwohlprämien für den Umbau der Tierhaltung vorgesehen ist. Hiergegen hatte sich die FDP vehement und erfolgreich gesperrt.
Wir sind erschüttert und bedauern die Aufgabe der Kommission, die endlich ein stabiles Konzept zum Umbau der deutschen „Nutztier“-Haltung erarbeitet hatte, zutiefst.
Dazu Thomas Schröder, Präsident unseres Dachverbands, des Deutschen Tierschutzbundes:
„Konsens der Borchert-Kommission darf nicht ad acta gelegt werden“
„Die Ergebnisse der Borchert-Kommission waren ein entscheidender Durchbruch, auch und gerade, weil sie von der gesamten Breite aller gesellschaftlichen Akteure im Agrarsektor getragen und erarbeitet wurden. Alte Gräben wurden überwunden, es wurde verantwortungsvoll um Kompromisse gerungen und ein tragfähiger Konsens zur „Nutztier“-Haltung der Zukunft erarbeitet.
Das Ende der Kommission darf nicht bedeuten, dass die Ergebnisse jetzt ad acta gelegt werden. Die Kernerkenntnis bleibt gültig und muss der Bundesregierung auch nach dem Ende der Borchert-Kommission weiter als Richtschnur dienen: Die landwirtschaftliche Tierhaltung muss grundlegend umgebaut werden, sonst wird diese keine gesellschaftliche Akzeptanz erfahren und keine Zukunft haben. Die Bundesregierung ist mehr denn je gefordert, endlich eine verlässliche und nachhaltige Strategie für den Umbau der Tierhaltung vorzulegen, die auch der von der Zukunftskommission Landwirtschaft einstimmig vorgegebenen Prämisse „weniger Konsum, weniger Produktion“ folgt. Dass eine solche Strategie bisher fehlt, ist mindestens fahrlässig und ignorant – insbesondere von der FDP, die offenbar bei den notwendigen Fördergeldern blockiert. Aber das gilt auch für die SPD und die Grünen, denn ein Tierhaltungskennzeichen alleine ist noch lange keine Strategie.“
